Justiz

Roman Poseck: „Es mir eine große Freude, dass 133 junge Menschen am 1. September ihre Karriere in der hessischen Justiz gestartet haben.“

Poseck: „Das Hanauer Haus des Jugendrechts ist das erste seiner Art, in dem neben Justiz, Polizei und Stadt auch ein Landkreis unter einem Dach zusammenarbeiten.“

Dr. Karl Heinz Gasser war von 2002 bis 2004 Justizminister und von 2004 bis 2008 Innenminister des Freistaates Thüringen. Von 1995 bis 2002 und nach 2008 war er zudem als Rechtsanwalt in Gießen tätig.

Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Roman Poseck informieren sich gemeinsam über die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die „Fußfessel“.

Justizminister Poseck: „Es ist gut, dass wir infolge des Vermittlungsverfahrens unzählige Unternehmen vor weiteren gravierenden finanziellen und organisatorischen Belastungen bewahren konnte.“

Der hessische Justizminister äußert sich positiv zu den Vorschlägen auf Bundesebene zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof.

Geplant sind unter anderem Landesinitiativen zu Sondertribunal, Gewaltschutzgesetz, Fake News, Geldautomaten, Vielkläger und E-Evidence.

Roman Poseck: „Deutschland bekommt ein ausgewogenes Hinweisgeberschutzgesetz mit einem hohen Schutzniveau für Whistleblower und ohne unnötige Belastungen für Unternehmen.“