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Al-Wazir: „In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der in Hessen erzeugten erneuerbaren Energie kontinuierlich erhöht. Dieser Trend wird sich weiter verstärken"

Die Antwort der Richter in Straßburg fiel eindeutig aus: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen nicht streiken, das Streikverbot in Deutschland ist rechtmäßig.

Justizminister Roman Poseck: „Wir wollen den Gefangenen, deren Haftstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde, ermöglichen, das Weihnachtsfest mit ihrer Familie zu verbringen.“

Um die gestiegenen Energiemehrkosten zu stemmen, hat die Landesregierung seit 1. März 2023 bereits Hilfen von mehr als 117.000 Euro bewilligen können.

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Franzosen Edward Levy auf „Elfy Du Pic“ mit der Sonderehrung des Landes ausgezeichnet.

In Kassel bildet er künftig gemeinsam mit Intendant Florian Lutz die Doppelspitze des Staatstheaters.

Darin wird der Bund aufgefordert, sich erneut mit der Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu befassen.

Kultusminister Lorz betont: „Der Schutz unserer Schülerinnen und Schüler vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ist eines unserer wichtigsten Anliegen."