Heute hat das Forum der NB 8, der 5 nordischen und 3 baltischen Staaten, eine Veranstaltung im Haus am Dom ausgerichtet. Das Programm stand unter dem Motto: „Zivile Verteidigung der Bevölkerung und Infrastruktur am Beispiel der Nordic-Baltic Eight“. Neben der Honorarkonsulin von Estland, Astrid von der Malsburg, waren auch die Botschafterin von Estland, I.E. Marika Linntam, der Botschafter von Finnland, S.E. Kai Sauer, der Botschafter von Island, S.E. Audunn Atlason, die Botschafterin von Lettland, I.E. Alda Vanaga, der Botschafter von Litauen, S.E. Giedrius Puodžiūnas, der Stellv. Botschafter von Polen, Jakub Wawrzyniak und die Botschafterin von Schweden, I.E. Veronika Wand-Danielsson anwesend.
Innenminister Roman Poseck hat in seiner Rede unter anderem ausgeführt: „Wir erleben in diesen Tagen eine Verschärfung der geopolitischen Lage. Das Vorgehen Russlands wird immer aggressiver. Die Bedrohungen der NATO-Staaten durch Russland nehmen täglich zu. Sie werden vor allem immer konkreter. Abgestürzte Drohnen, Überflüge mit Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind dafür nur einige aktuelle Beispiele. Wir sind inzwischen tagtäglich Formen der hybriden Kriegsführung durch Russland ausgesetzt. Das Thema der zivilen Verteidigung von Bevölkerung und Infrastruktur ist daher aktueller denn je.
Begriff der Zeitenwende darf keine Floskel bleiben
Wir müssen auf die aktuellen Entwicklungen gleichermaßen entschlossen und besonnen reagieren. Der Begriff der Zeitenwende darf keine Floskel bleiben. Eine Verschiebung von Prioritäten zugunsten äußerer und innerer Sicherheit ist das Gebot der Stunde. Die Sondervermögen schaffen dafür die Grundlage.
Die nordisch-baltischen Staaten sind uns in vielen Bereichen voraus. Bei einem Besuch in Estland im Frühjahr konnte ich anschaulich erleben, wie ernst dort die Bedrohungen durch Russland genommen werden. Die Abwehrmaßnahmen befinden sich auf einem hohen Niveau. Die Bedrohungslage ist vor allem im Bewusstsein der gesamten Gesellschaft präsent. In unserem Land haben wir immer noch damit zu tun, dass die aggressive Politik Russland von Teilen der Gesellschaft und der Politik verharmlost und als eher entferntes Risiko begriffen wird. Gefahren werden unterschätzt und notwendige Maßnahmen im privaten und öffentlichen Bereich versäumt. Wir können an dieser Stelle viel von den nordisch-baltischen Staaten lernen. Eigenvorsorge ist in den dortigen Gesellschaften inzwischen eine Selbstverständlichkeit.
Auch Hessen unternimmt viele Maßnahmen, um resilienter zu werden. Unser Bundesland leistet mit einem gut aufgestellten Katastrophenschutz einen wichtigen Beitrag zur zivilen Verteidigung und hat darüber hinaus einen Sicherheits- und Resilienzrat mit einer eigenen Resilienzstrategie eingerichtet, die unter anderem Maßnahmen zur Sensibilisierung, Handlungs- und Funktionsfähigkeit beinhaltet. Auch beim Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) wird Hessen aufgrund seiner Infrastruktur die Streitkräfte umfassend unterstützen. Auch das Thema Cybersicherheit nehmen wir in Hessen sehr ernst. Unser CyberCompetenceCenter ist erster Ansprechpartner im Fall von Angriffen, vor allem auf Kommunen.
Bundeswehr ist Garant für nationale Sicherheit
Hessen steht fest an der Seite der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere nationale Sicherheit. Dass wir in Hessen ein eigenes Heimatschutzregiment haben, ist von besonderer Bedeutung. Damit erfüllen wir in unserem Bundesland eine elementare Rolle im Heimatschutz. Es ist vorbildlich und lobenswert, dass es so viele Männer und Frauen in Hessen gibt, die sich freiwillig bereit erklärt haben, unserem Land zu dienen.
Die nordisch-baltischen Staaten sind für uns in dieser Zeit auch wichtige Partner, in der NATO und in der Europäischen Union. In einer Welt, die immer verrückter zu werden droht, verteidigen wir gemeinsam die Werte von Demokratie und Rechtsstaat. Ich war beispielsweise als Delegationsleiter des Bundesrates bei der NATO PV im Mai in Dayton und bin dort mit vielen Gesprächspartnern aus den nordisch-baltischen Staaten übereingekommen, wie wichtig es ist, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands darf keinen Erfolg haben. Grenzverschiebungen mit den Mitteln des Krieges und der Gewalt dürfen nicht Schule machen. Es darf auch keinen Diktatfrieden geben. Das ist auch im Interesse der Staaten aus dem Norden und dem Baltikum, aber letztendlich aller Länder in Europa.
Umgekehrt muss für uns auch selbstverständlich sein, dass wir noch enger an der Seite der nordisch-baltischen Staaten stehen, sollten diese weiteren Aggressionen ausgesetzt werden. Die NATO beruht auf einer uneingeschränkten Beistandspflicht. Das macht sie stark und darauf kommt es gerade jetzt an.“
