Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Innenminister Peter Beuth hatte die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0-Drohschreiben sowie weiterer Fälle offenkundigen Fehlverhaltens von hessischen Polizistinnen und Polizisten beauftragt. Heute haben Innenminister Peter Beuth und der Leiter der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur, Felix Paschek, der zugleich Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamts ist, eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand der mehr als 130 Empfehlungen der Kommission gezogen. Genau 38 der angeregten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Fast zwei Drittel aller Empfehlungen werden bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die restlichen Empfehlungen werden nach Prognose der Stabsstelle im Laufe des kommenden Jahres ebenfalls überwiegend umgesetzt sein. Darüber hinaus berichtete der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei Harald Schneider über seine Arbeit im vergangenen Jahr.
„Die hessische Polizei hat sich in den vergangenen Monaten so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandergesetzt. Die Empfehlungen der Kommission sind dabei ein wichtiger Kompass. Zugleich habe ich in ganz vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen oder bei den Führungskräften direkt vor Ort erlebt, dass sich innerhalb der hessischen Polizei zurzeit ganz viel bewegt. Unsere Polizei zeigt eindrucksvoll, dass sie eine lernende Organisation ist, die die Chance für Veränderungen erkannt hat und nutzen möchte. Dieser Lernprozess endet nicht mit der Umsetzung von Empfehlungen. Eine moderne Fehler- und Führungskultur ist ein permanenter Prozess im Dienstalltag unserer Beamten, der täglich gelebt und auch vorgelebt werden muss, um weiter zu gedeihen. Stand heute ist das Fundament gelegt. Die Kolleginnen und Kollegen haben dank der intensiven Arbeit der letzten Monate allen Grund gestärkt und zuversichtlich in Richtung Zukunft zu blicken“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.
Ziel der Kommissionsarbeit war es, bereits angestoßene Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Resilienz der hessischen Polizei unabhängig zu bewerten sowie auf Basis ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen darüberhinausgehende Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Innenminister Peter Beuth hatte dafür eigens eine Stabsstelle Fehler- und Führungskultur zur Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission eingerichtet.
Rund zwei Drittel der Empfehlungen werden bis Ende des Jahres umgesetzt
In der Gesamtprojektstruktur arbeiten seitdem mehr als 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen hessischen Polizeibehörden mit Hochdruck an der Umsetzung der Empfehlungen. Darüber hinaus werden die Änderungsvorschläge im Rahmen von sogenannten Einzel- und Sammelaufträgen in den Strukturen der Regelorganisation der hessischen Polizei bearbeitet. Die Teilprojekte sind in ihren Themen in einen fachlich intensiven und für die weitere Arbeit der Polizei in Hessen konstruktiven Diskurs eingestiegen. Die Beteiligung so vieler versierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ist Garant dafür, dass die Umsetzungsergebnisse nicht nur lebensnah sind und weiterhin sein werden, sondern vor allem von einer breiten Fachlichkeit getragen und damit anschlussfähig in der gesamten hessischen Polizei sind. In dieser Form konnten inzwischen 38 der insgesamt 133 Empfehlungen abgeschlossen werden.
Dazu gehören zum Beispiel:
- die Einführung und Implementierung von Extremismusbeauftragten in jeder polizeilichen Behörde,
- die Fortführung und Erweiterung der hessischen Polizeistudie,
- die Umsetzung eines besonders geschützten polizeieigenen Messergerdienstes,
- die flächendeckende Vollausstattung von allen Polizeivollzugsbeamten mit Smartphones zum besseren Schutz polizeilicher Daten aber auch als Arbeitserleichterung für die Polizeibeschäftigten.
Bis zu 46 weitere Empfehlungen folgen
Bis Ende diesen Jahres werden weitere – nach jetztigem Planungsstand – bis zu 46 Empfehlungen folgen. Hierzu zählt auch ein Großteil der zehn Empfehlungen, die die Experten-Kommission als besonders bedeutend für die Gesamtorganisation bewertet hatte.
Die restlichen Empfehlungen benötigen für eine nachhaltige Umsetzung noch Zeit, bzw. sind erst nach der erfolgreichen Implementierung anderer Veränderungen möglich. So können etwa Leitbildkoordinatoren (= eine Einzelempfehlung) erst eingesetzt werden, wenn der Leitbildprozess abgeschlossen und die Organisation Gelegenheit hatte, Ideen zur nachhaltigen Implementierung selbst zu entwickeln. Ein anderes Beispiel: Für die neue Führungskräfteauswahl und -fortbildungskonzepte müssen erst die Ergebnisse der dafür notwendigen Pilotprojekte oder essentielle Partizipationsprozesse abgeschlossen werden, um anschließend den allerseits angestrebten gemeinsamen Weg innerhalb der hessischen Polizei Hessen einzuschlagen.
Rund 16.000 Teilnehmer durch Transparenzveranstaltungen und -gespräche erreicht
Laut dem Leiter der Stabsstelle Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes, muss der Umgang mit Fehlern im Polizeialltag transparent und konstruktiv sein. Für den Erfolg der hessischen Polizei sei es ausschlaggebend, dass eine positive Fehlerkultur Teil der Organisationskultur werde: „Eine der ersten Empfehlungen, die wir umgesetzt haben, war es, die mehr als 20.000 Bediensteten der hessischen Polizei zu informieren. In ‚Transparenzveranstaltungen‘ haben wir ihnen gezeigt, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre hinweg verschickt worden sind. Die Reaktionen waren wirklich spürbar. Es herrschte zunächst absolute Stille, gefolgt von Entsetzen, Fassungslosigkeit und Betroffenheit. Das war der Impuls, um gemeinsam nachzudenken, warum keiner adäquat darauf reagiert hatte und wie sich unsere Kultur ändern muss, damit es nicht wieder passiert. Auch war es unser Ziel, zu ermutigen, künftig bei erkanntem Fehlverhalten anderer aufzustehen und einzuschreiten. ‚Haltung zeigen, Werte leben‘ hat die Kommission das treffend genannt“, sagte der Stabsstellenleiter.
Um möglichst alle Bediensteten der hessischen Polizei persönlich erreichen zu können, entwickelte sich aus den großen Veranstaltungen ein Folgeformat. In allen Behörden und der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wurden Transparenzgespräche auf Ebene der Dienststellen geführt. Der kleinere Rahmen ermöglichte noch mehr Raum für den Austausch, die Diskussion und Reflexion. Trotz Corona-Einschränkungen wurden mit allen Formaten hessenweit bislang bereits etwa 16.000 Kolleginnen und Kollegen erreicht.
„Wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten in Hessen keine Angst haben, Fehler zu machen. Entscheidend ist, wie sie selbst und die Organsation damit umgehen. Wichig ist es aber auch, unvoreigenommen zwischen Fehlern und Fehlverhalten zu differenzieren: Das eine sind fahrlässige Fehler, die Menschen nun einmal machen. Das andere ist eine inakzeptable Überschreitung von Grenzen und Vorschriften, die den Handlungsrahmen für unsere Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat bilden. Rassismus und Diskriminierung werden sich niemals mit den Grundwerten unseres Gemeinwesens und unserer Rechtsordnung in Einklang bringen lassen. Wer das nicht akzeptiert, hat in der Polizei keine Zukunft“ so der Hessische Innenminister Peter Beuth.
Leitbild der hessischen Polizei
Eine der zentralen Empfehlungen der Experten-Kommission war der Impuls zu einer Revision des Leitbildes. Die hessische Polizei verfügt bereits über ein Leitbild, das 1998 in einem beispielhaften Partizipationsprozess entstanden war. Es ist leider jedoch nicht gelungen, dieses Leitbild nachhaltig in den Alltag zu überführen. Hierfür wurde durch die Stabsstelle Fehler- und Führungskultur ein breiter Partizipationsprozess aufgesetzt. Innenminister Peter Beuth hatte bereits bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts unterstrichen, dass die hessische Polizei sich das Leitbild selbst geben müsse. Alle Beteiligten müssten gemeinsam sicherstellen, dass der Weg dorthin offen, transparent und im Geiste einer selbstbewussten aber auch selbstkritischen Organisation gestaltet wird.
„Unser Auftrag ist es, das bestehende, gute Leitbild zu reaktivieren, es gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen griffiger und prägnanter zu gestalten, zu modernisieren und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass es für alle Polizeibeschäftigten dauerhaft im Alltag präsent ist. Die deutliche Maßgabe der Expertenkommission hierzu ‚wenn ihr es jetzt angeht, dann aber richtig‘, war für uns Ansporn und Mahnung zugleich“, erläuterte Felix Paschek.
Das Teilprojekt Leitbild hat deshalb mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens einen umfangreichen Revisionsprozess konzipiert. Dabei konnten alle Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei bei einer internen Onlineumfrage bestimmen, welche Werte ihnen persönlich am wichtigsten sind. Mehr als 4.000 Polizeibeschäftigte beteiligten sich an der Umfrage. „Wir gehen jetzt mit dem Partizipationsprozess in die nächste Phase. Die Kolleginnen und Kollegen können dann darüber entscheiden, in welcher Form der ‚Wertekompass‘ auch visuell aufbereitet werden soll. Das Leitbild soll sichtbarer werden und von uns allen gelebt werden. Nur wenn die Orientierung an und Arbeit mit den Werten in unserem Berufsalltag tatsächlich selbstverständlich werden, wird uns das gelingen“, erklärte der Leiter der Stabsstelle Felix Paschek.
Mehr Partizipation bei der Führungskräfteauswahl
Weitere wesentliche Schwerpunkte der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur bilden die systematische Auswahl und die obligatorische Qualifizierung der zukünftigen Führungskräfte der hessischen Polizei. Noch in diesem Herbst wird ein Pilotprojekt starten, das künftige Nachwuchsführungskräfte in mehrstufigen Verfahren identifizieren soll und anschließend unmittelbar in ein qualifiziertes Aus- und Fortbildungskonzept übergeht. In den Auswahlprozess werden alle Hierarchieebenen rund um die künftige Führungskraft – von der Dienstgruppe über den Revierleiter bis hin zum Direktionsleiter – miteinbezogen, sodass ein vollumfängliches Bild aus unterschiedlichen Perspektiven entstehen werden kann.
Darüber hinaus werden die Themen Diversität und Vielfalt ebenfalls mit hohem Engagement und Nachhaltigkeit vorangetrieben. Im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt wurde im Rahmen eines einjährigen Pilotbetriebs eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen sind äußerst positiv.
Für den Bereich der Aus- und Fortbildung wurden einerseits die bestehenden Seminar- und Lehrgangsformate ausgewertet und zudem Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Ergänzung des Fortbildungsangebots entwickelt. Beispielsweise wird die Anpassung der Curricula der Bachelor-Studiengänge derzeit im Teilprojekt Studium geprüft. Hierzu wurden u.a. Schlüsselkompetenzen und Zielsetzungen zur Stärkung von Resilienz gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erarbeitet, deren Aufnahme in die Lehrpläne empfohlen werden sollen.
Implemtierung einer Forschungsstelle „Extremismusresilienz“
Um die Widerstandsfähigkeit gegen rechtsextremes Gedankengut weiter zu stärken, wird an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eine dauerhafte Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ bis Ende des Jahres etabliert. Hier wurde eine W2-Professur ausgeschrieben, die mehr als 40 Bewerbungen zur Folge hatte. „Im stetigen Austausch mit wissenschaftlichen Extremismusexpertinnen und -experten in der Bundesrepublik wird hier fortan sichergestellt, dass insbesondere innerhalb der Sicherheitsbehörden nachhaltige Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote in Hessen bestehen. Auch künftige Befragungen der hessischen Polizei sollen von dort im Dialog mit der universitären Forschung organisiert werden. Die Forschungsstelle war keine explizite Empfehlung der Experten-Kommission, gleichwohl ist die Initiative eine folgerichtige im Kanon der zahlreichen Maßnahmen, die wir als Land bereits getroffen haben und weiterhin treffen werden“, betonte Peter Beuth.
Nachrichtendienstliche Regelüberprüfung bei künftigen Polizisten
Darüber hinaus hat der Innenminister im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission der Regierungskoalition eine Änderung hessischer Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht: Künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei und im Besonderen alle Polizeianwärterinnen und -anwärter sollen demnach regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. „Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir das nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend und regelmäßig bei allen angehenden Polizeibeamten überprüfen. Dazu gehört auch, dass die Social Media-Aktivitäten – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – künftig noch umfassender analysiert werden sollten“, sagte der Innenminister.
Die Stabsstelle hat bereits eine Vielzahl von Empfehlungen für die weitere Arbeit der Polizei ausgearbeitet und umgesetzt. Insgesamt sollen bis zum Jahresende der überwiegende Teil, umgesetzt werden. Weitere Empfehlungen die bereits umgesetzt sind oder kurz vor Abschluss stehen, sind:
- Richtlinie für landesweit einheitliches Lob- und Beschwerdemanagement
- Einheitliches Ausbildungskonzept für Praxisausbilder
- Offensive und grundsätzlich proaktive Öffentlichkeitsarbeit über Fehlverhalten und Organisationskrisen
- Richtlinie zur privaten Nutzung von sozialen Medien durch Polizeibeamte
- Professionalisierung des Gefährdungslagemanagements
Bericht des Integritätsbeauftragten: mehr als 1.250 Polizistinnen und Polizisten erreicht
Der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Schneider, legt den Fokus seiner wichtigen Arbeit auf die Begleitung von Polizeibeschäftigten, die selbst Beschuldigte in Straf- oder Disziplinarverfahren sind oder waren und einen aktiven Austausch mit den unterschiedlichen Bereichen in Fragen der polizeilichen Integrität. Damit wurde eine Stelle für die hessische Polizei geschaffen, die die Organisation bei der Vermittlung eines einheitlichen Werte- und Demokratieverständnisses unterstützt, bei der Weiterentwicklung der Organisation berät und eine Vertrauenskultur konsolidiert.
Harald Schneider hat seit seiner Beauftragung mehr als 1.250 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von Gruppen- und Einzelgesprächen sowie Fortbildungsmaßnahmen erreicht. Der 65-jährige ehemalige Präsident der Bereitschaftspolizei besuchte alle Polizeipräsidien und inzwischen rund 30 Dienststellen vor Ort, um mit den Ordnungshütern ins Gespräch zu kommen. „Kein beschuldigter Polizist ist verpflichtet, mit mir zu sprechen. Bis heute hat jedoch der weit überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten, denen über ihre Dienststellen ein Gesprächsangebote unterbreitet wurden, diese auch angenommen. Jeder einzelne Fall, der von den Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden individuell bewertet werden muss, erfordert auch von mir eine jeweils gesonderte Betrachtung. Für mich ist dabei entscheidend, dass unabhängig vom Ausgang der Verfahren, - die sich zum Teil über sehr lange Zeiträume ziehen – den Betroffenen klar und deutlich wird, dass die Inhalte aus den Vorwurfslagen in aller Regel aus moralischer und ethischer Sicht nicht zu dem Bild einer Polizistin oder eines Polizisten passen und diesbezüglich eine andere Erwartungshaltung besteht. Wenn Polizisten unter Verdacht stehen, leidet die Integrität der Gesamtorganisation. Ich appelliere an alle, sehr offen miteinander umzugehen und eine Art kollegiale Fürsorge zu betreiben. Dies ist Grundlage für eine funktionale und faire Fehlerkultur, die zugleich auch der beste Schutz vor ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Kolleginnen und Kollegen ist, gleichzeitig sind Fehler aufgrund des Jobs aber unvermeidlich“, erläuterte Harald Schneider.
