Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wird in Hessen einPräventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, welches künftig neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten wird. Im Haushalt 2022 werden hierfür 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
„Die Pandemie hat altbekannte Verschwörungstheorien neu belebt und die irrwitzigsten neuen Ideologien sind dazugekommen. Eines haben diese Erzählungen aber gemeinsam: sie haben nichts mit der Realität zu tun. Dennoch verbreiten sich diese haltlosen Theorien virusartig weiter, vornehmlich über soziale Netzwerke wie Telegram. Insbesondere Menschen jüdischen Glaubens werden immer wieder in unsäglicher Weise diffamiert und von Extremisten verleumdet. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung werden wir deshalb erneut unser Präventionsangebot verstärken. Denn diese oftmals extremistische Form der Desinformation kann wie ein Radikalisierungsbeschleuniger wirken. Mit unserem neuen Präventionsnetzwerk werden wir einen wichtigen Beitrag leisten, um Verschwörungserzählungen den Nährboden zu entziehen. Indem wir gezielt aufklären und die Entstehungsgeschichten dieser falschen Theorien für jedermann offenlegen“, so Innenminister Peter Beuth.
Informations- und Kommunikationsportal
Verschwörungserzählungen nehmen negativen Einfluss auf die Meinungsbildung, erschweren eine wirksame und schnelle Umsetzung von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und diskriminieren mitunter durch die Verwendung antisemitischer Stereotype auch jüdisches Leben in Deutschland. Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen wird einerseits aufklären, indem es Interessierten Informationen zu Verschwörungserzählungen und deren Hintergründen bereitstellt. Andererseits wird es Kontakte zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln. Bereits bestehende zivilgesellschaftliche Präventions- und Beratungsangebote gegen Antisemitismus sollen hierfür weiter ausgebaut werden, da Verschwörungserzählungen besonders häufig antisemitische Motive beinhalten. Daher wird aktuell ein Informations- und Kommunikationsportal konzipiert, dass künftig online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen wird. Flankierend dazu soll das Präventionsnetzwerk mit seinen Angeboten und Aktivitäten im Bereich Social Media aufklären.
Dabei kann insbesondere auf die umfangreichen Beratungsangebote der Träger des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zurückgegriffen werden. Das Format „Hessisches Präventionsnetzwerk“ zeichnet sich durch die gemeinsame Arbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die Expertise aus Wissenschaft und Forschung aus. Ein Fachbeirat wird die strategische Ausrichtung und Arbeit des Präventionsnetzwerks begleiten, beraten und unterstützen.
Hintergrund: Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)
Mit dem Ziel der Koordinierung und Vernetzung der landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen hat das Land Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) das „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) eingerichtet. Dieses administriert erfolgreich das bereits 2015 ins Leben gerufene Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das sich derzeit in der zweiten Förderperiode befindet und ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als 10 Millionen Euro (inklusive Bundesmittel) umfasst.
Zentrale Aufgabe des HKE als Landeskoordinierungsstelle in Hessen für Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen Extremismus ist es, auf neue Herausforderungen schnell und adäquat zu reagieren, Handlungsbedarfe zu identifizieren und zielgenaue Konzepte der Extremismusprävention zu entwickeln. Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen wird eine weitere wesentliche Säule der ganzheitlichen Extremismusprävention in Hessen sein.
