Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Landesregierung Maßnahmen vorgestellt, um die Kommunen in der Flüchtlingsfrage weiter zu unterstützen. „Es kommen zunehmend mehr Menschen nach Hessen und Deutschland, weil sie vor Krieg und dessen Folgen flüchten müssen oder andere Fluchtgründe haben. Hessen hat im Jahr 2022 bisher 80.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 15.400 Asylsuchende aufgenommen. Land und Kommunen sind dadurch stark gefordert. Wir lassen sie in dieser angespannten Situation nicht allein und unterstützen sie organisatorisch und finanziell. Die Landesregierung hat dafür umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht“, sagte der Staatsminister.
Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Hessen seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen kurzfristig um mindestens 1.050 Aufnahmeplätze erhöht. Um das zu erreichen, wird das Regierungspräsidium (RP) Gießen an den Standorten Friedberg und Büdingen weitere Unterkünfte errichten. Am Standort Friedberg wird nach einem Bauschaden die Aufnahmefähigkeit schnellstmöglich wiederhergestellt. „Hessen hat überdies beim Regierungspräsidium Gießen eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um die Kommunen bei konkreten Fragen schnell und unbürokratisch zu unterstützen“, sagte der Staatsminister und ergänzte: „Es geht nur gemeinsam. Wenn Land und Kommunen in dieser Situation Hand in Hand arbeiten, können wir diese Herausforderung auch stemmen.“
Verbesserung der Unterbringungsbedingungen
Außerdem wies Staatsminister Wintermeyer darauf hin, dass das RP Gießen mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen aktuell prüfe, ob an den bestehenden Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen (EAEH) noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. „Hessen wird seiner globalen Verantwortung gerecht: Wir tun alles, dass diejenigen, die aus ihrer Heimat flüchten, bei uns gut untergebracht sind. Deshalb setzt sich die Landesregierung auch dafür ein, dass weitere Standorte mittelfristig erweitert oder reaktiviert werden. Das stimmen wir selbstverständlich rechtzeitig mit den Kommunen und bei Bedarf mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab.“
Das Land Hessen, so Wintermeyer, werde sich gegenüber der Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass die Migration an den Außengrenzen besser gesteuert wird und die Unterbringungsbedingungen in den Erstaufnahmestaaten und insbesondere die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, damit Menschen weniger die Notwendigkeit sehen, ihre Heimat zu verlassen. Wachsende Migrationsbewegungen stellten Land, Bund und EU vor große Herausforderungen, die nur in Rechtstreue und Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten für eine gerechte Verteilung bewältigt werden könnten. Länder, die mit der Aufnahme und Unterbringung stark gefordert seien, müsse man unter anderem bei der Registrierung Geflüchteter unterstützen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würde sich das Land zudem dafür einsetzen, die Zuweisung von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen erst nach erfolgter Asylantragstellung vorzunehmen.
Faire Lasten- und Mittelverteilung
Das Hessische Finanzministerium ist auf die Kommunalen Spitzenverbänden zugegangen und wird sehr zeitnah Gespräche über die faire Lasten- und Mittelverteilung führen. Wintermeyer dankte den Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus den Ressorts Finanzen, Innen und Soziales, die den Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen werden, um die drängenden Fragen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu klären.
