Hessen steht an der Seite der Ukraine

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Nach der russischen Intervention in der Ukraine hat die Hessische Landesregierung vorbereitende Koordinierungsmaßnahmen eingeleitet, um schnellstmöglich und in Abstimmung mit dem Bund einen Beitrag zur humanitären Hilfe der Menschen in der Kriegsregion zu leisten. Auf der Seite www.innen.hessen.de/hessen-hilft-ukraineÖffnet sich in einem neuen Fenster stellt das Land für alle mittelbar oder unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen in Hessen Informationen bereit. Unter ukraine@hmdis.hessen.de sowie der Hotline 0800 - 110 3333 stehen Mitarbeiter des Landes Hessen für etwaige Fragestellungen zur Verfügung.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar und bricht mit dem Tabu vom Einsatz militärischer Gewalt auf unserem Kontinent. Europa, Deutschland und auch Hessen stehen solidarisch an der Seite der mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Für jene, die unter dem Angriffskrieg zu leiden haben, möchte auch die Hessische Landesregierung schnell und möglichst unbürokratisch ihren Beitrag zur Unterstützung und Hilfe leisten. Hierzu steht Hessen insbesondere mit dem Bund sowie dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt im dauerhaften und vertrauensvollen Austausch, um auch den mehr als 10.000 in Hessen lebenden Ukrainern unmittelbare Hilfe zukommen zu lassen“, so Innenminister Peter Beuth.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) geht aktuell von rund 100.000 innerstaatlichen Flüchtlingen in der Ukraine aus. Das Land Hessen steht im stetigen Austausch mit den Bundesbehörden hinsichtlich möglicher Migrationsbewegungen nach Deutschland. Die Hessische Landesregierung trifft alle notwendigen Vorbereitungen, um hilfesuchende Menschen aus der Ukraine bei Bedarf rasch zu versorgen und unterzubringen. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich gegenwärtig in Hessen mit einem Visum oder einer befristeten Aufenthaltserlaubnis befinden, erhalten möglichst unbürokratische Verlängerungen ihrer Titel in den zuständigen Ausländerbehörden der Kommunen.

Sicherheitslage in Hessen im Blick

Das Land Hessen hat zudem mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Bundesland fest im Blick. Mehrere ukrainische, russische und amerikanische Einrichtungen sind hierzulande ansässig. Die hessische Polizei steht mit allen relevanten Einrichtungen im stetigen Austausch. Die Gefährdungslage wird tagesaktuell von den jeweiligen Polizeipräsidien in Absprache mit dem Hessischen Landeskriminalamtes geprüft und die Schutzmaßnahmen lageabhängig angepasst.

Auch im Hinblick auf mögliche Cyberattacken wurden die Schutzmaßnahmen hochgefahren. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei in Hessen insbesondere auf dem Finanzplatz und Verkehrs- und Internetknotenpunkt Frankfurt. Betreiber Kritischer Infrastrukturen in Hessen werden für die erhöhte Gefährdungslage sensibilisiert und erhalten anlassbezogen umfangreiche Handlungsempfehlungen für IT-Sicherheitsmaßnahmen, wenn sich die Cybersicherheitslage verändert. Das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) beobachtet die Lagenentwicklung stringent und steht im permanenten Austausch mit Partnerbehörden auf Landes- und Bundesebene. Konkrete Hinweise auf Cyberangriffe liegen derzeit nicht vor.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen beobachtet vor dem Hintergrund der russischen Intervention in der Ukraine mit besonderer Aufmerksamkeit, inwiefern die aktuellen Entwicklungen zu Reaktionen bzw. Aktivitäten innerhalb der unterschiedlichen extremistischen Szenen in Hessen führen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert. Die Lage wird behördenübergreifend im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bearbeitet, die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen werden aufmerksam mitverfolgt. Dies schließt auch mögliche Desinformation und Cyberaktivitäten ein. Dass LfV Hessen sieht grundsätzlich die Gefahr, dass sich Menschen von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen beeinflussen lassen. Das LfV Hessen rät dazu, Informationen stets kritisch zu hinterfragen und sich auch anderweitig zu informieren, um zu einer differenzierten Sicht auf die jeweiligen Sachverhalte zu gelangen.