Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie haben die Mitgliedstaaten der EU im letzten Sommer ein Hilfspaket „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro verabschiedet. Bis April dieses Jahres sollen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission mitteilen, wie sie die europäischen Mittel einsetzen wollen.
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)
Deutschland erhält aus dem Programm ca. 23,64 Mrd. Euro. Über die Ausgestaltung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) gibt es seit längerem unterschiedliche Auffassungen über das Verfahren. Die Länder monieren insbesondere, dass sie bei den Planungen zur Umsetzung bisher nicht einbezogen wurden. Auf Antrag Hessens hatte der Bundesrat bereits im November 2020 auf eine Einbindung gedrängt. Mittlerweile gibt es entsprechende Beschlüsse der Europaministerkonferenz sowie der Finanzministerkonferenz. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erneut eine Einbindung der Länder eingefordert. Kurz vor der heutigen Debatte reagierte die Bundesregierung und bat in einem Schreiben vom 3. März 2021 um Benennung von Ansprechpartnern in den Ländern. Hessens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich betonte in ihrer Rede:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Länder bei der Ausgestaltung des Aufbau- und Resilienzplans bisher nicht einbezogen wurden. Die Erfahrung bei der Verwaltung europäischer Mittel, der Kontakt zu den Unternehmen vor Ort, die Zuständigkeit für Bildungs- und Hochschulfragen sowie Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern: Das alles sind triftige Argumente für eine Einbeziehung der Länder. Der Bund hat aber offenbar entschieden, die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ausschließlich für bundesfinanzierte Vorhaben des Konjunktur- und Zukunftspaketes zu nutzen. Die europäischen Mittel werden also lediglich zur Gegenfinanzierung eigener Programme genutzt. Das zwei Tage vor der heutigen Sitzung erfolgte Gesprächsangebot kann deshalb nur als politisches Feigenblatt gewertet werden. Eine echte Beteiligung ist damit kaum noch zu gewährleisten.“
