20 Jahre Präventionsrat des Lahn-Dill-Kreises

„Hessen ist ein sicheres Bundesland. Dazu tragen eine erfolgreiche Präventionsarbeit und eine konsequente Strafverfolgung gleichermaßen bei. Prävention und Repression ergänzen sich im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die hessische Justiz steht dabei für eine effektive Strafverfolgung. Die Bediensteten in den Staatsanwaltschaften und Gerichten sorgen dafür, dass Straftaten mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und sanktioniert werden. Dies gilt für alle Bereiche der Kriminalität. Eine besondere Aufmerksamkeit liegt im Moment auf der Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger und Rettungskräfte sowie politisch motivierte Straftaten. Alle Staatsanwaltschaften haben Sonderdezernate eingerichtet, um eine effektive Verfolgung dieser Straftaten zu gewährleisten. In einer Zeit, in der politische Ränder erstarken und Extremismus zunimmt, muss die Justiz klare und erkennbare Grenzen setzen. Das ist in Hessen der Fall“, führte Justizminister Roman Poseck heute in seiner Rede bei der Präventionsmesse des Lahn-Dill-Kreises in Ehringshausen aus.

Der Minister sagte weiter: „Die hessische Justiz trägt auch dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung. Die allermeisten Verfahren, bei denen sich Beschuldigte bzw. Angeklagte in Haft befinden, werden von den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beschleunigung bearbeitet. Die im Rahmen des hessischen Pakts für den Rechtsstaat ergriffenen Maßnahmen zeigen im Übrigen eine deutliche Wirkung. Infolge der personellen Verstärkungen konnten die Landgerichte in Hessen weitere Strafkammern einrichten. Die Zahl der Aufhebung von Haftbefehlen ist signifikant zurückgegangen. Im 1. Halbjahr 2022 ist es zu 9 Aufhebungen von Haftbefehlen wegen einer Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebotes gekommen. Im 2. Halbjahr sind 4 Haftbefehle aus diesem Grund aufgehoben worden. Seit Oktober 2022 und damit seit fast 8 Monaten hat es bis heute keine einzige Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verfahrensverzögerungen in Hessen mehr gegeben. Für das Jahr 2023 stehen wir also aktuell bei null Aufhebungen in den ersten mehr als 5 Monaten. Das ist eine Momentaufnahme, die aber in Anbetracht der gestiegenen Zahl der Haftsachen und der in allen Bundesländern zu beobachtenden Entwicklung eines Anstiegs der Aufhebungsfälle eine sehr erfreuliche Entwicklung zeigt. Die Trendumkehr ist gelungen. Im Ländervergleich steht Hessen aktuell sehr gut da. Eine Garantie für die Zukunft kann ich zwar nicht abgeben, da die Gründe für Aufhebungen vielschichtig und in vielen Fällen nicht durch das Justizministerium zu beeinflussen sind. Ich versichere aber, dass wir dem Thema auf allen Ebenen weiter große Aufmerksamkeit widmen werden. Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates muss gerade bei diesen Fällen sichtbar werden.“

Ein flächendeckendes Netz örtlicher Präventionsräte

Der Präventionsrat des Lahn-Dill-Kreises blickt im Rahmen der 2. Präventions- und Sicherheitsmesse in Ehringshausen heute auf sein 20-jähriges Bestehen zurück. Er folgte 2003 der Gründung des Landespräventionsrats im Justizministerium im Jahre 1992. Heute verfügt Hessen über ein flächendeckendes Netz örtlicher Präventionsräte, die einen ressortübergreifenden Ansatz verfolgen.

„Die örtliche Präventionsarbeit, wie hier im Lahn-Dill-Kreis, ist von großer Bedeutung. Gelungene Prävention verhindert Straftaten und macht das Bestrafen überflüssig. Durch die aktive Präventionsarbeit vor Ort können die lokalen Besonderheiten berücksichtigt und die Zuständigen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeführt werden. Eine tragende Säule ist dabei auch das Ehrenamt. Präventionsarbeit lebt davon, dass sich die Menschen engagieren. Dadurch wird unsere Gesellschaft lebenswerter und im konkreten Fall der Präventionsarbeit vor allem sicherer. Ich danke daher allen ganz herzlich, die die Präventionsarbeit im Lahn-Dill-Kreis in den vergangenen 20 Jahren geprägt und gestaltet haben,“ sagte Roman Poseck abschließend.