Insgesamt 17,5 Mrd. Euro Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln sind seit Beginn der Corona-Pandemie hessischen Unternehmen und Soloselbstständigen gewährt worden. Dies teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth am Mittwoch mit. Am Donnerstag, 30. Juni 2022, endet nicht nur der beihilferechtliche Rahmen für die Corona-Hilfsprogramme des Bundes, sondern es laufen auch die hessischen Darlehensprogramme Hessen Mikroliquidität und Liquiditätshilfe für KMU aus. So können Liquiditätsengpässe nur noch bis Ende Juni geltend gemacht werden.
Die 17,5 Mrd. Euro umfassen Zuschüsse, Darlehen, Kredite, Bürgschaften und zum größten Teil vorübergehende steuerliche Erleichterungen. „Wir konnten vielen hessischen Betrieben helfen, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern und die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen. Das zeigt, die Programme waren richtig ausgestaltet und konnten von den Unternehmen unbürokratisch in Anspruch genommen werden“, sagte Boddenberg.
Unternehmen und Soloselbstständige sollen die Krise überstehen
„Dass die Pandemie unseren Alltag und die hessische Wirtschaft so hart treffen würde, damit hat im März 2020 kaum jemand gerechnet. Umso wichtiger war, sehr schnell wirksame Hilfsprogramm aufzulegen. Dabei war stets unser Ziel, hessische Unternehmen und Soloselbstständige finanziell so zu unterstützen, dass sie die Krise überstehen. Als Land Hessen haben wir daher die Programme des Bundes passgenau ergänzt. Das war genau richtig“, sagte Al-Wazir.
„Rund eine Million Anträge konnten inzwischen von der Landesverwaltung bearbeitet und ausgezahlt werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dafür gesorgt, dass die Hilfen zügig dort ankamen, wo sie dringend gebraucht wurden: in den hessischen Betrieben. Mein Dank gilt daher den Beschäftigten in den Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt, die kurzfristig diese wichtige Aufgabe übernommen haben“, sagte Innenminister Beuth.
Arbeitsmarkt erholt sich
Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, mehr als zwei Jahre nach dem Start der ersten Wirtschaftshilfen, sagte Al-Wazir: „Hessens Wirtschaft hat erkennbar wieder Fahrt aufgenommen. Das Wirtschaftswachstum lag 2021 sogar über dem Bundesdurchschnitt. Ich bin zuversichtlich, dass Hessens Wirtschaft wieder an die Stärke vor Beginn der Corona-Pandemie anknüpft, auch wenn mit dem Ukrainekrieg und seinen Folgen eine weitere große Krise erneut die hessische Wirtschaft stark belastet.“
Das ist auch am Geschäftsklimaindex abzulesen, der sich eingetrübt hat. Allerdings ist die Stimmung in Hessen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt etwas besser. Der hessische Arbeitsmarkt erholt sich laut Al-Wazir weiter von der Corona-Krise. Das betrifft nicht nur die Arbeitslosenquote, die wieder auf Vor-Corona-Niveau ist, sondern auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich sogar deutlich positiv entwickelt hat. „Wir sind wirtschaftlich unter dem Strich sehr gut durch die Corona-Krise gekommen. Gleichwohl wird uns der aktuelle Ukraine-Krieg erneut sehr fordern. Umso wichtiger ist, dass wir alle jetzt Energie sparen, damit uns im Winter das Gas nicht ausgeht. Das wäre für alle, aber besonders die hessische Wirtschaft, fatal“, sagte der Minister.
Erfolgreiche hessische Programme für KMU
Die Landesprogramme für kleine und mittlere Unternehmen – Hessen Mikroliquidität und Liquiditätshilfe für KMU – haben vielen hessischen Betrieben durch die Krise geholfen, sie waren mehrfach verlängert worden. „Mit unseren Darlehensprogrammen für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir bereits mehr als 275 Millionen Euro an fast 9.000 kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt. Drei Viertel davon haben weniger als fünf Beschäftigte. Die Hilfen haben also genau die anvisierte Zielgruppe erreicht“, sagte Al-Wazir.
Steuerliche Hilfen, Bürgschaften und Notfallkasse als wichtige Unterstützung
„Unsere steuerlichen Hilfen haben schnell und direkt gewirkt. Sie sind unbürokratisch gewährt worden. Die Steuerzahlenden sind temporär um rund 10,4 Milliarden Euro entlastet worden. Fast 738.000 Anträge wurden bewilligt. Damit konnten wir vielen Menschen und Unternehmen in Hessen helfen“, erklärte Boddenberg.
Mit den umfangreichen Corona-Erleichterungen des Bürgschaftsbankangebots und der Landesbürgschaften und -garantien konnten die hessischen Unternehmen gut durch die Krise begleitet werden. Die Bürgschaftsbank Hessen hat rund 560 Anträge bewilligt. Für diese Unternehmen bedeutete das etwa eine Verdopplung des Bürgschaftsobligos auf bis zu 2,5 Millionen Euro oder eine Erhöhung der Bürgschaftsquote auf bis zu 90 Prozent und höhere Risikoübernahmen durch Land und Bund. Zehn weiteren Unternehmen ermöglichten Landesbürgschaften und -garantien eine Kreditaufnahme von gut 660 Millionen Euro. „Das Bürgschaftsnetz für die Unternehmen weiter als sonst zu fassen war richtig“, erklärte der Minister. Durch Liquiditätsbeteiligungen konnten 38 Unternehmen mit Eigenkapital ausstattet und gut in der Krise unterstützt werden.
Für Unternehmen, die durch die Raster der Unterstützungsmaßnahmen fielen, obwohl sie besondere pandemiebedingte Härten geltend machen konnten, wurde eine Notfallkasse eingerichtet und 127 Anträge dafür bewilligt. „Die hessische Richtlinie war zudem Vorbild für Härtefallhilfen des Bundes, in die die hessische Notfallkasse integriert wurde“, sagte Boddenberg.
Bundesprogramme schnell und effizient umgesetzt
Boddenberg und Al-Wazir wiesen auf die große Bedeutung der Bundesprogramme für die Unterstützung der hessischen Wirtschaft hin. Von der Sofort- über die November- und Dezemberhilfe bis zu den verschiedenen Phasen der Überbrückungshilfe sind bis Ende Juni gut 5,8 Mrd. Euro bei hessischen Unternehmen und Soloselbstständigen angekommen.
