Ein Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung wird im Rheingau-Taunus-Kreis umgesetzt

Mit dem digitalen Bauantrag und dem Bauportal Hessen geht ein weiteres Projekt der Landesregierung mit der Umsetzung. „Dies ist ein Meilenstein in der Verwaltungsdigitalisierung. Wir vereinfachen damit nicht nur das Baugenehmigungsverfahren, sondern sorgen dafür, dass Bauvorhaben schneller und effizienter umgesetzt werden können. Das ist eine echte Erleichterung sowohl für die Baubehörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, sagte Bauminister Kaweh Mansoori heute bei der Vorstellung in Bad Schwalbach.

Der Rheingau-Taunus-Kreis geht als eine der Pilotkommunen voran und stellt ab heute allen Bürgerinnen und Bürgern das digitale Antragsverfahren für genehmigungsfreigestellte Vorhaben online zur Verfügung. Dies gilt für alle Bauvorhaben, die keine Sonderbauten sind und uneingeschränkt einem Bebauungsplan, der Hessischen Bauordnung (HBO) und den örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Damit können Verfahren für genehmigungsfreigestellte Vorhaben voll digital und medienbruchfrei durchgeführt werden. In der parallel stattfindenden Pilotierungsphase für Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren und im Vollverfahren werden im Rheingau-Taunus-Kreis Entwurfsverfasser mit deren Bauherrschaften eingeladen, Anträge dazu auch schon digital einzureichen.

Digitales Antragsverfahren soll Standard in ganz Hessen werden

„Als erster Flächenkreis in Hessen geht der Rheingau-Taunus-Kreis mit den Antragsverfahren für genehmigungsfreigestellte Vorhaben im Bauportal Hessen in den Echtbetrieb“, sagte Mansoori. „Ich möchte auch alle anderen unteren Bauaufsichtsbehörden ermutigen, diesen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung zu machen. Jetzt gilt es möglichst zügig damit in die Fläche zu gehen. Ich danke allen unteren Bauaufsichtsbehörden, die sich für die Digitalisierung in ihren Regionen einsetzen.“

Das vom Hessischen Wirtschaftsministerium durchgeführte Projekt integriert Schritt für Schritt dynamisch fortentwickelnde Technologien wie die digitale Landkarte und KI-gestützte Prozesse.

Weitere Kommunen in der Einführungsphase

Viele weitere Bauaufsichten in Hessen befinden sich ebenfalls in der Betriebseinführungsphase oder sind mit verschiedenen Genehmigungsverfahren bereits im Echtbetrieb, insbesondere die Städte Darmstadt, Hanau, Frankfurt am Main und die Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Bauaufsichtsbehörde in Frankfurt stellt die Antragsstrecke für Werbeanlagen bereits seit Ende 2023 für alle Bürgerinnen und Bürger ausschließlich online zur Verfügung.

Was für andere Verwaltungen mit der Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) ab 2029 gilt, erreichen die oben benannten Bauaufsichtsbehörden bereits heute. „Das Hessische Bauportal ermöglicht die Zusammenarbeit der Bauaufsichtsbehörden, den Antragsstellern und beteiligten Dritten papierlos. Vom Computer gehen die Antragsdaten samt einzureichenden Dokumenten sicher und medienbruchfrei über das Antragsportal an die Bauaufsichtsbehörden und die zu beteiligenden Dritten. Auch der Bescheid wird vollelektronisch den Antragstellern auf dem Bauportal bereitgestellt“, erklärte Minister Mansoori.

Das Bauportal Hessen ist eine Entwicklung der ekom21 – KGRZ Hessen als kommunalem IT-Dienstleister im Auftrag des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) und die zentrale Anlaufstelle für die papierlose Baugenehmigung. Die Umsetzung folgt nach bundeseinheitlichen elektronischen Kommunikationsstandards. Damit bietet das Portal eine nutzerfreundliche und hessenweit einheitliche Verfahrensweise, um Bauanträge digital einzureichen, online zu beteiligen und elektronisch zu bescheiden.