Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Die Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung über den 13. Januar hinaus um weitere vier Wochen verlängert. Zwar seien die Zahlen über die Weihnachtsfeiertage nicht ganz so stark gestiegen, wie vorher befürchtet, die Lage sei aber nach wie vor ernst, betont Ministerpräsident Bouffier: „Wir erwarten dennoch fortlaufend eine hohe Ansteckung und einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen. Da sich unsere Schutzmaßnahmen bewährt haben, werden wir diese nun auch fortsetzen und die Lage bezüglich Omikron genau im Blick behalten.“ Er kündigte darüber hinaus an, dass die in der vergangenen Woche gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt und die hessische Corona-Landesverordnung zügig anpasst werde. Für die geplante Verkürzung der Quarantänedauer sowie die inzidenzunabhängige Einführung der 2G-Plus-Regel müssten aber zunächst Bundestag und Bundesrat entsprechende Änderungen beschließen. Hier gibt es weitere Informationen.

Hessen errichtet Landesamt für Gesundheit

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, dass der öffentliche Gesundheitsdienst weiter gestärkt werden muss. Um die unterschiedlichen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes besser zu vernetzen und ihre Schlagkraft – gerade im Krisenfall – weiter zu stärken, richtet die Landesregierung ein Landesamt für Gesundheit ein. Es soll als Mittler zwischen oberster und unteren Gesundheitsbehörden fungieren und die Gesundheitsämter zusätzlich durch beratende Tätigkeiten unterstützen sowie eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis einnehmen. Um Verfahrensweisen künftig stärker an Gesundheitsdaten auszurichten und wissenschaftlich auszuwerten wird außerdem eine Stiftungsprofessur für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt eingerichtet, die eng mit dem Landesamt verknüpft wird. Zum Video der Pressekonferenz.

10 Millionen für Gaststätten im ländlichen Raum

Mit einem Sonderprogramm unterstützt die Landesregierung die Gastronomie im ländlichen Raum. In den vergangenen Wochen konnten bereits 47 Bewilligungen ausgesprochen werden mit einem Gesamtbetrag von über 1,7 Millionen Euro. Gefördert werden Investitionen, die den Erhalt der Betriebe sichern. Weitere Informationen zum Förderprogramm.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Noch bis zum 1. Februar läuft die erste Bewerbungsrunde des GFB-Zukunftspreises. Der Große Frankfurter Bogen (GFB) ist ein Landesprogramm, um den Wohnungs- und Städtebau im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main zu fördern. Mit dem Zukunftspreis werden mit und in den Partnerkommunen des GFB Ideen für das Wohnen von morgen ausgezeichnet.
• Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen haben eine erneute Verlängerung des Hilfsprogramms für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen bis zum 31. März 2022 beschlossen.
• Mit dem „Darlehen zur Finanzierung des Eigenanteils im Zusammenhang mit dem geförderten Gigabitausbau in Hessen“ schafft das Land ein neues Finanzierungsinstrument für den Breitbandbandausbau.
• Ab jetzt können noch mehr Projekte zur Stärkung der hessischen Innenstädte und Ortskerne umgesetzt werden. Zusätzlich zum hessischen Programm „Zukunft Innenstadt“ unterstützt nun auch der Bund neue Ideen zur Belebung der Stadt- und Dorfzentren.
• Ab sofort läuft die Ausschreibung für den Robert Gernhardt Preis 2022. Für den mit 24.000 Euro dotierten Literaturpreis können sich Autorinnen und Autoren bewerben, die aktuell an einem größeren literarischen Projekt arbeiten und einen Bezug zu Hessen haben.

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