Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

„Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit“ – unter diesem Titel hat Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. „Leitlinie der Landesregierung bleibt bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen“, sagte er.

Die Impfallianz Hessen hat die Zahl der Impfungen erneut verdoppelt. Rund 360.000 Dosen wurden in der vergangenen Woche verimpft. „Unser Ziel, ab dieser Woche 400.000 Impfungen pro Woche in Hessen durchzuführen, ist damit schon bald erreicht – wenn der Impfstoff verlässlich kommt“, sagte Sozialminister Kai Klose.

Wenn am Montag die ersten Lieferungen des Biontech-Kinderimpfstoffs Hessen erreichen, kann es losgehen: In Hessen haben die Ärztinnen und Ärzte sowie die Gesundheitsämter und Kliniken mehr als 180.000 Kinder-Impfdosen bestellt. Eltern sollten Eltern vom besonderen Vertrauensverhältnis zu ihrem Kinderarzt Gebrauch machen und zunächst eine Beratung in Anspruch nehmen, erklärte Klose. Der Bund hat angekündigt, dass in der zweiten Kalenderwoche 2022 weiterer Kinderimpfstoff ausgeliefert werden soll.

Rote Linien überschritten

Angesichts der Bedrohung gegen einen Bürgermeister und eines Brandanschlags auf ein Testcenter hat sich Innenminister Peter Beuth eindeutig geäußert: „Ob Querdenker oder Corona-Skeptiker – ich warne alle, die meinen, ihrer verblendeten Weltsicht mit Bedrohungen oder Angriffen Ausdruck verleihen zu müssen. Wir werden keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen von Amtsträgern oder Mitbürgern dulden, die zu Recht auf die Einhaltung der geltenden Regeln achten.“ Mehr dazu.

Ein Viertel des Landeshaushalts für gute Bildung

Hessen gibt im kommenden Jahr 230 Millionen Euro mehr für die Schulen aus. Das Land investiert weiter kräftig in gute Bildung. Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat den Bildungshaushalt jetzt im Landtag vorgestellt. Die wesentlichen Investitionsschwerpunkte sind neben den vorgesehenen Tarif- und Besoldungserhöhungen des schulischen Personals: Die umfangreichen Ausgaben zur Pandemiebewältigung, die Digitalisierung der Schulen sowie die Finanzierung schulpolitischer Schwerpunktsetzungen beim Ganztag oder der Sprachförderung.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Drei von zehn Leibniz-Preisen gehen nach Hessen. Der bedeutendste Wissenschaftspreis der Bundesrepublik ist mit Forschungsmitteln von jeweils 2,5 Millionen Euro verbunden.
• Hessen leistet einen Beitrag zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, berichtete Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Landtag.
• Das novellierte hessische Bibliotheksgesetzes stärkt die Bedeutung der Büchereien als kulturelle Räume, legt einen Fokus auf ihre Rolle bei der demokratischen Teilhabe und stellt sicher, dass alle sie uneingeschränkt nutzen können.
• Die bei der Staatsanwaltschaft Marburg eingerichtete Task Force Briefermittlungen hat jetzt ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie soll zur Bekämpfung des Drogenhandels über das Internet beitragen.
• Neuer hessischer Generalstaatsanwalt ist Torsten Kunze, bisher Abteilungsleiter im Justizministerium. Ministerin Eva Kühne-Herrmann hat ihm jetzt die Ernennungsurkunde überreicht.

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