Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Die Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 28. November verlängert und in einigen Bereichen angepasst. „Die Situation spitzt sich weiter zu, die Lage ist ernst“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Augenmerk gilt den besonders zu schützenden Personen, die in Krankenhäusern behandelt oder in Alten- und Pflegeheimen betreut werden. Deshalb wird hier die Testpflicht verschärft. Deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden die Regeln für Veranstaltungen. Wie die Schutzmaßnahmen im Einzelnen gestaltet sind, steht in diesem Beitrag. Am kommenden Montag wird die Landesregierung erneut über das weitere Vorgehen und zusätzliche Maßnahmen informieren.

Die Werte der Demokratie

Verliehen wurde der Preis bereits im vergangenen Jahr, überreicht werden konnte er wegen der Pandemie erst jetzt: Robert Erkan, der ehemalige Opferbeauftragte der Stadt Hanau, die Journalistin Dunja Hayali und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. haben jetzt den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis entgegengenommen. In Erinnerung an den am 1. Juni 2019 ermordeten hessischen Politiker Dr. Walter Lübcke werden Menschen geehrt, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie engagieren. Die drei Preisträgerinnen und Preisträger eint ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz. „Sie machen sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft und die Bewahrung unserer demokratischen Werte stark“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Dieser Beitrag würdigt die Preisträgerinnen und Preisträger. Eine Videoaufzeichnung der Verleihung gibt es hier.

Zunehmende Besorgnis

„Aktuelle Umfragen und wissenschaftliche Studien belegen, dass Antisemitismus in Deutschland, Europa und der ganzen Welt zugenommen hat.“ Das sagte der hessische Antisemitismusbeauftrage Uwe Becker bei der Vorstellung seines ersten Tätigkeitsberichts. „Wir nehmen seit einigen Jahren mit zunehmender Besorgnis wahr: Antisemitische Vorfälle, Beschimpfungen oder gewalttätige Übergriffe sind keine Randerscheinung in unserer Gesellschaft.“ Die Vorfälle und Straftaten reichen von der Diffamierung und Diskriminierung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. In dieser Meldung wird der Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Finanzminister Michael Boddenberg hat sich im Landtag zum Urteil des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ geäußert.
• Eine Woche nach dem Ende der Herbstferien hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz ein erstes Fazit der Corona-Maßnahmen gezogen.
• Zum Start in die dunkle Jahreszeit verstärkt die hessische Polizei die Maßnahmen zum Einbruchsschutz.
• Der „Typisch Hessisch Award“ für innovative, nachhaltige, barrierefreie und kundenfreundliche Tourismusangebote geht in diesem Jahr nach Frankfurt, Rüdesheim und Edermünde.
• Bei der diesjährigen Landeswein- und –sektprämierung erhielten 336 Weine oder Sekte eine Goldmedaille, 542 erhielten Silber und 114 Bronze.