Hessische Landesregierung

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 im Kabinett beschlossen und heute öffentlich vorgestellt. „Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halten wir das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs: mit Zuversicht, Tatkraft und vielen Ideen für ein modernes Morgen. Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die aktuellen Krisen zu meistern, aber wir schauen mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und die Widerstandskraft des Landes natürlich über den Tag hinaus. Bei alldem gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Wir planen nicht nur, keine neuen Schulden zu machen, sondern sehen sogar die Tilgung alter Schulden vor“, sagten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg.

Weitere Informationen auch unter doppelhaushalt.hessen.de.

„Mit Zuversicht auf das kommende Schuljahr blicken“

Unter dem Titel „Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten“ hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Hessen abgegeben. „Wir wissen noch nicht, wie sich die Pandemie entwickeln wird, und der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Folgen auch für unsere Schulen“, sagte er. „Und trotzdem können wir mit Zuversicht auf das kommende Schuljahr blicken.“ Hessen stelle in diesem Schuljahr rund 55.680 Lehrerstellen bereit. Die Zahl der Lehrerstellen steige damit auf ein Allzeithoch.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Hessen stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst und errichtet ein Landesamt für Gesundheit und Pflege. Das Amt erhält eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesundheitlicher Krisensituationen und wird ab 2023 als Mittler zwischen der obersten und den unteren Gesundheitsbehörden fungieren, die Gesundheitsämter zusätzlich durch beratende Tätigkeiten unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis einnehmen.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Weltfriedenstag: Ministerpräsident Boris Rhein hat seine große Sorge über die Entwicklungen in vielen Teilen der Welt geäußert.
• Hessen ist bereit, an einem Nachfolgeticket für das erfolgreiche 9-Euro-Tickets mitzuarbeiten.
• Eine starke heimische Landwirtschaft ist wichtig für die sichere Versorgung der Menschen, sagte Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Veranstaltung des Hessischen Bauernverbands.
• Krankenpflegehilfeausbildung: Sozialminister Kai Klose hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen Hessen die Attraktivität des Berufsbilds weiter erhöht.
• Zeichen gegen das achtlose Wegwerfen von Abfall in die Natur: 20-jähriges Jubiläum der Umweltkampagne „Sauberhaftes Hessen“.

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